Datenschutz und -Sicherheit

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Aussen weich, mit einem grossen harten Kern.

Ist bereits eine Anmeldebestätigung unzulässige E-Mail-Werbung?

Immer wieder sehen sich Unternehmen damit konfrontiert, dass sie unerlaubt E-Mail-Werbung versenden. Dabei legen immer wieder Gerichtsurteile in diesem Bereich nahe, dass eigentlich alles Werbung ist. Um Abmahnungen oder anderem Schaden vorzubeugen, gilt es daher, insbesondere bei automatisch generierten E-Mail-Bestätigungen aufzupassen.

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In einem aktellen Urteil vom 16.12.2014 hat sich das Amtsgericht Pankow-Weißensee wiederum mit einem entsprechenden Fall befasst (AG Pankow-Weißensee, Az. 101 C 1005/14). Dabei hatte ein Online-Händler einem vermeintlichen Kunden per E-Mail bestätigt, dass sein neues Kundenkonto für ihn nun eingerichtet sei. Der E-Mail-Empfänger hatte jedoch nie die Einrichtung des Kontos veranlasst. Scheinbar hatte dies ein Dritter für ihn getan.

Der E-Mail-Empfänger fühlte sich durch die Bestätigungs-Mail belästigt und ging per Abmahnung gegen den Online-Händler vor. Seiner Meinung nach war die Bestätigungs-Mail eine unerlaubte Werbung, da keine Einwilligung von ihm vorlag.

Dieser Meinung schloss sich das Gericht an. Ob eine E-Mail als Werbung anzusehen sei, hänge zunächst von der Einschätzung des Empfängers ab. Im vorliegenden Fall habe der E-Mail-Empfänger die E-Mail weder veranlasst noch eine Einwilligung erteilt.

Kommentar

Im beschriebenen Fall verwendete der Online-Händler scheinbar noch das umstrittene Single-Opt-In-Verfahren. Das bedeutet, dass der Internetnutzer lediglich seine (oder irgendeine) E-Mail-Adresse angeben muss und keine weitere Überprüfung stattfindet.

Grundsätzlich sollten Internetseitenbetreiber vor dem ersten E-Mail-Versand mit auch nur annähernd werbendem Inhalt über das Double-Opt-In-Verfahren die Korrektheit einer E-Mail-Adresse prüfen. Dabei wird eine E-Mail an die vom Anwender eingegebene Adresse verschickt, die einen Bestätigung-Link beinhaltet. Erst wenn der Empfänger seine E-Mail-Adresse mit der Betätigung dieses Links bestätigt hat, sollten weitere Aktionen durchgeführt werden.

Dabei ist natürlich darauf zu achten, dass sich der Inhalt dieser ersten Mail auf das notwendigste beschränkt und keinerlei als Werbung einzustufende Passagen enthält. Die Erfahrungen früherer Gerichtsurteile zeigen, dass hier sehr viel als Werbung interpretiert werden kann.


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